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Erich Leistner PO Box 70559
The Willows / Pretoria 0041
18. Dezember 2014

Südafrika Ende 2014

Langsam gerät die Politik in Bewegung: Folgenreiche Auswirkungen haben besonders die Zerwürfnisse in Cosatu, dem wichtigsten Dachverband der Gewerkschaften und eng dem ANC verbunden. Schon lange herrscht in Cosatu der latente Gegensatz zwischen denen, die das Bündnis mit dem ANC unterstützen und denen, die volle Selbstbestimmung vorziehen. Dieser Konflikt ist vor einigen Jahren offen ausgebrochen. Auslöser waren persön-licher Ehrgeiz und Zwistigkeiten in der Führungsspitze. Cosatu hatte 2007 Jacob Zuma geholfen, Thabo Mbeki zu stürzen, dessen vermeintlich ,neo-liberale' Politik ihm nicht paßte. Cosatu wurde jedoch von Zuma als Präsident enttäuscht. Obwohl offiziell Teil des Führungsbündnis mit ANC und SAKP, wurde Cosatu praktisch von Regierungsgeschäften ferngehalten. Viele, die Zuma zur Macht verholfen hatten, voran Numsa, die Metallar-beitergewerkschaft, sowie Cosatu Generalsekretär Velinzima Vavi, wurden seine erbitterten Feinde. Die Vorteile, welche gutes Einvernehmen mit der Regierung bietet, bewogen jedoch die Mehrheit, auch weiterhin Zuma und ANC zu unterstützen.
Numsa ist mit 320 000 Mitgliedern die zahlen- und finanzstärkste Gewerkschaft und bekämpft den ANC, der angeblich kapitalistische Interessen auf Kosten der Arbeiter begünstigt. Numsas ausgesprochene Gegner sind die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die Beschäftigungspolitk des ANC hat deren Zahlen und somit ihren Einfluß innerhalb von Cosatu bedeutend erhöht. Dank der Streikwaffe und vor allem durch ihre politische Unters-tützung, können sie mit ihren Lohn- u.a. Forderungen denkbar starken Druck auf die Regierung ausüben. Die genannten Interessengegensätze in Cosatu, gepaart mit Numsas Werben von Mitgliedern in anderen Industrie-weigen, haben zu seinem Ausschluß geführt, jedoch Cosatu so geschwächt, daß seine Zukunft ungewiß ist. Das gilt um so mehr, als sieben kleinere Gewerkschaften sich – jedenfalls bisher – um Numsa scharen. Der ANC macht verzweifelte, doch vermutlich vergebliche Versuche, Cosatus Auseinanderbrechen zu verhüten. Bisher konnte sich die Partei bei Wahlen auf die tatkräftige organisatorische und finanzielle Unterstützung von Cosatus Mitgliedern verlassen. Es war für sie darum ein schwerer Schlag, als gerade Numsa vor den 2014 Parlaments-wahlen seine Hilfe aufkündigte. Noch weitere Gewerkschaften könnten folgen.
Die wirtschaftlich höchst abträgigen Unruhen im Gewerkschaftswesen wurzeln letztlich in der politischen Kopplung von Cosatu, als wichtigstem Vertreter von Arbeitsinteressen, mit der Regierungspartei. Das hatte als Bündnis im Kampf gegen die weiße Herrschaft begonnen. Nach der Machtübernahme des ANC rückten zahl-reiche führende Gewerkschaftler in Minister- u.a. leitende Regierungsämter. Damit gingen den Gewerkschaften erfahrene Führer verloren. Vielfach strebt auch deren Nachwuchs nach Posten in Regierung bzw. Politik als den goldnen Weg zu Macht und Wohlstand. Das Marikana-Desaster war gutenteils Folge wachsenden Ärgers bei Mitgliedern von NUM (National Union of Mineworkers) über die Vernachlässigung von Arbeiterinteressen seitens ihrer Vertreter. Ähnliche Mißstimmung herrscht auch bei anderen Gewerkschaften. Abspaltungen führen zur Gründung neuer Gewerkschaften, die Mitglieder mitttels radikaler Lohn- u.a. Forderungen locken. Das wiederum veranlaßt bestehende Gewerkschaften zu möglichst noch gesteigerten Forderungen. Die Regierung möchte keine Interessengruppe verärgern und steht diesen wachstumhemmenden Entwicklungen hilflos gegen--über. Diese Arbeitsprobleme werden durch die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes noch vergrößert.

Black Empowerment und der Wunsch, Arbeitsplätze zu schaffen, ließen die Zahl der vom Staat Beschäftigten um ein Mehrfaches zunehmen. Deren Gewerkschaften gewannen dadurch beträchtlichen Einfluß, u.a. auf Cosatus Politik. Am schädlichsten wirkt sich dieser Einfluß im Schul- und Ausbildungswesen aus. Alle Bemühungen um Abhilfe für dessen desolaten Zustand scheitern am hartnäckigem Widerstand von Sadtu (SA Democratic Teachers Union), der stärksten Lehrergewerkschaft. Regelmäßig mißlingen Maßnahmen gegen vorherrschende Übel wie Gleichgültigkeit, Disziplinlosigkeit, Alkoholismus, Bestechlichkeit. Mißbrauch von Schülerinnen, fachliche Unfähigkeit und die Weigerung, Verantwortung zu tragen. So wird weiterhin die Zukunft des Landes und zahl-loser Schüler verspielt. In der Krankenpflege, im Transportwesen und in anderen Bereichen lassen sich die Gewerkschaften in ähnlicher Weise gelten.

Der Anteil des ANC an den Stimmen aller Wahlberechtigtern sinkt langfristig: von ca.53,9% i.J.1994 auf 39,7% 2004 und 36,5% 2014. Diese Tendenz kann leicht durch die von Cosatu ausgelöste Entwicklung verstärkt werden. Besorgt sieht daher die Partei den 2016 fälligen landweiten Kommunalwahlen entgegen. Erhebliche Stimmen-verluste würden sich vermutlich ungünstig auf die Parlamentswahlen von 2019 auswirken. Manche Beobachter betrachten es als denkbar, daß der ANC schon dann zur Minderheitspartei wird. Hinsichtlich der Kommunal-wahlen fürchtet die Partei, Gauteng zu verlieren. Da bereits die Westkap seit 2009 von der DA (Democratic Alliance) regiert wird (2014 gewann sie dort knapp unter 60% der Stimmen), wäre der Verlust der beiden wichtigsten von neun Provinzen eine Katastrophe für den ANC. Seit 2009 hat sich die Partei, vielfach mit fragwürdigen Methoden, um Rückgewinnung der Kap bemüht. Die Führung versucht die Zerrissenheit und Richtunglosigkeit der Partei zu überspielen, freilich nicht überzeugend. Beim kürzlichen Kongreß ihrer Jugend-organisation gab Zuma zu: „We are in trouble", wurde jedoch umgehend von Gwede Mantashe, seinem mächtigen Generalsekretär und ZK-Mitglied der SAKP, mundtot gemacht. In der Partei wird Zuma weithin als Verlegenheit betrachtet, besonders bei Wahlen. Gelegentliches Munkeln, er werde nicht die volle Amtszeit als Präsident erleben, könnte mehr als Wunschdenken sein.
Numsa, das eine stalinistisch inspirierte Wirtschaftspolitk befürwortet, plant 2015 eine United Front sozialisti-scher Gruppen zu schaffen, aus denen eine politische Arbeiterpartei hervorgehen und sich an den Wahlen von 2019 beteiligen soll. Bislang findet es dafür keine nennenswerte Unterstützung. Numsas Vorstellungen sind verwandt mit denen von Julius Malemas EFF (Economic Freedom Fighters), die u.a. entschädigungslose Enteig-nung von Bodenbesitz und Banken fordern. Numsa will freilich mit Malema nichts zu tun haben; hält ihn wohl für einen politischen Abenteurer ohne Zukunft. Tatsächlich muß die EFF noch beweisen, daß sie eine stabile, wachs-tumsfähige Partei ist. Zweifel wecken jedenfalls die mit viel Zank,Verdächtigung und - besonders bei Wahlen von Amtsträgern - Gewalttätigkeit verbundenen internen Machtkämpfe.
Nicht nur der ANC, sondern wie Zuma ebenfalls zugegeben hatte, auch das Land ist in Schwierigkeiten. Diese Probleme gehen weithin auf das Konto des ANC, mit erheblichem Beitrag von Zumas Präsidentschaft seit 2009. Jede der zahlreichen gegen ihn vorliegenden Anklagen wegen Korruption, Geldwäscherei, Vergewaltigung, Verfassungsbruch und Amtsmißbrauch müßte seinen Rücktritt veranlassen. Unbedenklich nutzt er jedoch sämt-liche Möglichkeiten seines Amtes, um der Justiz zu entgehen. Durch blatanten Mißbrauch der Sicherheitsdienste, Besetzung von Schüsselstellungen mit ihm persönlich Ergebenen und Mißachtung konstitutioneller Vorschriften hat er demokratischer Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung Abbruch getan. Seine Selbstbereicherung sowie die seiner Familie und Vertrauten ist bekannt. Nicht ganz zu Unrecht heißt es, alles was die Regierung tut, drehe sich um die Sicherung von Zumas Stellung. Bedeutende baldige Änderungen wären kaum zu erwarten, selbst wenn ein fähiger und verantwortungsbewußter Präsident ans Ruder käme: Zu weit verbreitet sind Inkom-petenz, Korruption und ideologisch fixiertes Denken. Zuma ist lediglich Exponent der regierenden Gruppen, deren Macht laut Eingeweihten im Zentralkommittee des ANC konzentriert ist.
Worum es der Partei in erster Linie geht, ist unumschränkte Macht und Zerschlagung der wirtschaftlichen Vor-herrschaft Weißer. Obgleich erwünscht, steht wirtschaftlicher Fortschritt für sie an zweiter Stelle. Das beweist die bislang gezeigte Gelassenheit angesichts zerrütteter staatlicher Betriebe, voran Eskom, SA Airways und Transnet, sowie der Verfall von Straßennetz und Wasserversorgung. Ursache dieses Rückganges ist großenteils die Besetz-ung aller Führungsstellen durch loyale Parteigänger bzw. Günstlinge. Der naheliege Einwand, dem Lande mangelten geeignete Kräfte, übersieht, daß die Personalpolitik des ANC und besonders die Begünstigung Schwarzer auf Kosten weißer u.a. Minderheiten die massive Abwanderung von Fachkräften verursacht hat. Das auch heute noch bei diesen Minderheiten durchaus vorhandene Potential bleibt so gut wie ungenutzt. Angesichts wachsender Arbeitslosigkeit und praktisch stagnierender Wirtschaft fordert die Regierung zwar die Privatwirt-schaft zur Mitarbeit auf, entmutigt aber gleichzeitig durch Wort und Tat vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gepaart mit beschäftigungshemmenderArbeitsgesetzgebung, sinkender Produktivität, und zunehmenden Arbeitsunruhen, leidet die Wirtschaft unter verschwachender Währung, schrittweiser Herabstufung von SAs Kreditwürdigkeit, rückläufiger Zahlungsbilanz, Kapitalflucht und schwindendem Interesse seitens ausländischer Investoren.

Zunehmende Stromausfälle tragen wesentlich zum Sinken des Wirtschaftswachstums bei, das für 2015 auf 1,4% geschätzt wird. Dank der leichtfertigen Energie- und Personalpolitik der vergangenen 20 Jahre, kann Eskom den Bedarf immer weniger befriedigen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind schwerwiegend. Zuma gibt der Apartheidzeit die Schuld. Entsprechend der Eskom-Misere, bewies auch die zwischenzeitliche Haushaltsrede des Finanzministers im Oktober, daß das 1994 vorhandene Kapital, das zugunsten politischer und persönlicher Ziele vergeudet wurde, nunmehr großenteils erschöpft ist. Unaufhaltsam steigen jedoch die Kosten der Unterstützung sozial Bedürftiger, Arbeitsloser u.a. sowie überhaupt für den Staatshaushalt. Gleichzeitig muß das langsamer wachsende Steueraufkommen für wuchernde Unterschlagungen, Korruption, Verschwendung, Stehlen und dergl. aufkommen. Angesichts der Kommunalwahlen von 2016, sind die vom Finanzminister dringend geforderten Sparmaßnahmen jedoch nicht zu erwarten. Ungerührt hierdurch, hat Zuma, so heißt es, im Alleingang, heimlich und ohne Mitwirkung zuständiger Finanz- u.a. Fachkräfte zehn russische Kernkraftwerke in Auftrag gegeben.

Die Partei scheint ihr Interesse an dem noch voriges Jahr propagierten NDP (National Development Plan) verloren zu haben. Es ist durchaus möglich, daß sie nicht ernstlich vorhat, diesen Plan durchzuführen und er hauptsächlich als Lockmittel für Investoren dient. Wie schon erwähnt, stößt der ANC Investoren eher ab: Kündigung der Investitionsschutzabkommen mit EU-Staaten, Gesetzesvorlagen zur Vereinfachung entschädi-gungsloser Enteignung von Bergbaubetrieben und Bodenbesitz, neue Bestimmungen zur Bodenreform sowie verschärfte Vorschriften zwecks Black Empowerment. Anthea Jeffery vom SA Institute of Race Relations deutet das als den Beginn der von Zuma 2012 in Mangaung angekündigten ,zweiten Phase der südafrikanischen Revo-lution'. Jedenfalls bedauern es starke Kräfte im ANC zutiefst, daß er im bewaffneten Kampf erfolglos war und nur durch einen Kompromiß zur Macht kam. Um schließlich doch unumschränkte Macht auszuüben, wendet die Partei zielstrebig die in sowjetischen Kaderschulen gelernte Salamitechnik an gegen Hemmnisse wie westliche Verfassung, Rechtsordnung und Parlament, gegen die Wirtschaftsmacht in weißen Händen und nicht zuletzt Südafrikas wirtschaftliche Verflechtung mit dem Westen.

Für 2015 sind Arbeitsunruhen zu erwarten: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern u.a. eine drastisch erhöhte Wohnungszulage sowie eine 15% Lohnanpassung. Die Regierung will jedoch höchstens 6,6% zugestehen. Cosatu verlangt Minimumlöhne, obwohl deren Einführung in der Landwirtschaft 2012 Massenentlassungen zur Folge hatte.